Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Die Regelungen gelten, soweit nicht in besonderen Bedingungen für be­stimmte Leistungen anderweitige Regelungen getroffen werden.

1.2 Für alle Geschäfte von HMS Büroorganisation GmbH gelten ausschließlich diese AGB. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Einem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Änderung der AGB

2.1 HMS Büroorganisation GmbH ist berechtigt, diese AGB mit Wirksamkeit auch innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern.

2.2  Über Änderungen der AGB wird HMS Büroorganisation GmbH den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung hierüber schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Wider­spruch und setzt der Kunde die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die Änderungen für alle ab Fristablauf er­brachten Leistungen als wirksam vereinbart.
Bei der vorgenannten Mitteilung weist HMS Büroorganisation GmbH auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nicht­wahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hin.

3. Angebote, Zustandekommen von Verträgen

3.1 Allgemeine Darstellungen der Leistungen von HMS Büroorganisation GmbH (z. B. auf den Webseiten oder in Werbebroschüren) sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.

3.2 Alle Angebote von HMS Büroorganisation GmbH sind freibleibend und un­verbindlich, es sei denn im Angebot wird ausdrücklich eine Bindungsfrist an­gegeben. Ist ein Angebot von HMS Büroorganisation GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, jedoch ohne die Angabe einer Bindungsfrist, ist HMS Büroorganisation GmbH an das Angebot für vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

3.3 Aufträge des Kunden gelten durch HMS Büroorganisation GmbH nur dann als angenommen, wenn sie von HMS Büroorganisation GmbH schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden, in jedem Falle jedoch durch den Beginn mit der Erbringung der beauftragten Leistungen. Ist der Kunde Verbraucher, be­darf es immer einer ausdrücklichen Annahme durch HMS Büroorganisation GmbH.

3.4 HMS Büroorganisation GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko, wenn HMS Büroorganisation GmbH einen Bezugsvertrag über die geschuldete Lie­ferung mit ihrem Lieferanten geschlossen hat, es sei denn, HMS Büroorgani­sation GmbH hat die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unver­züglich informiert. Eine etwa bereits geleistete Zahlung wird unverzüglich er­stattet.

3.5 Wird neben einem Angebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unter­breitet, erfolgt dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. die Bank. Wird der Antrag des Kunden abgelehnt, ist HMS Büroorganisation GmbH berechtigt, nicht aber verpflichtet, von dem Angebot zurückzutreten.

3.6 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechtigungen, Konzepten, Planun­gen und sonstigen Unterlagen behält sich HMS Büroorganisation GmbH das Eigentums- bzw. Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dür­fen Dritten ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Erlaubnis von HMS Büroorganisation GmbH nicht zugänglich gemacht werden.

4. DIE LEISTUNGEN VON HMS Büroorganisation GmbH

4.1 Maßgebliche Grundlage für Inhalt und Umfang der Leistungen ist die Auftragsbestätigung von HMS Büroorganisation GmbH oder, falls eine solche nicht vorliegt, das Angebot von HMS Büroorganisation GmbH.

4.2 HMS Büroorganisation GmbH behält sich handelsübliche Mengen-, Gewichts- und Qualitätsabweichungen sowie geringfügige technische, konstruktive und gestalterische Änderungen, insbesondere Verbesse­rungen, auch nach Vertragsabschluss vor, sofern und soweit diese Än­derungen den Kunden zumutbar sind.

4.3 Soweit dem Kunden eine als Leistungs- bzw. Produktbeschreibung be­zeichnete Spezifikation von HMS Büroorganisation GmbH vorliegt, werden dadurch die Eigenschaften bzw. Beschaffenheit der betreffen­den Leistung abschließend festgelegt. Die Übernahme einer Garantie ist bei derartigen Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Bezugnah­men auf DIN-Normen usw. nicht anzunehmen.

5. Grundsätze der Leistungserbringung

5.1 HMS Büroorganisation GmbH erbringt sämtliche Leistungen selbst oder durch Dritte.

5.2 Für Leistungen, die HMS Büroorganisation GmbH auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als am Geschäftssitz von HMS Büroorganisation GmbH erbringt, werden Reisekosten und Spesen berechnet, sofern keine abweichen­den Vereinbarungen getroffen sind.

5.3 Soweit eine bestimmte Vorgehensweise nicht vereinbart ist, erbringt HMS Büroorganisation GmbH die Leistungen nach billigem Ermessen und gemäß dem erprobten Stand der Technik.

5.4 HMS Büroorganisation GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, die auch ge­trennt in Rechnung gestellt werden können, sofern und soweit ihre Entgegen­nahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen ver­bunden ist und der Nutzen der Leistung nicht wesentlich eingeschränkt ist.

6. Termine und Ausführungsfristen

6.1 Sämtliche von HMS Büroorganisation GmbH im Angebot und/oder ander­weitig genannten Liefer-und Leistungstermine sowie Ausführungsfristen sind unverbindliche Orientierungswerte, sofern Termine und/oder Ausführungs­fristen von HMS Büroorganisation GmbH nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

6.2 Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegen­stand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die HMS Büroorganisation GmbH nicht zu vertreten hat, wenn die Mitteilung der Ver­sandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

6.3 Alle Termine und Ausführungsfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von HMS Büroorganisation GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von HMS Büroorganisation GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem betreffenden Zulieferer.

6.4 Alle Termine und Ausführungsfristen verschieben bzw. verlängern sich vor­behaltlich aller weiteren Rechte um die Zeit, in der sich der Kunde im Zah­lungsverzug befindet.

7. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

7.1 Änderungen und Ergänzungen der Leistungen kann der Kunde nach Vertrags­schluss jederzeit vorschlagen. HMS Büroorganisation GmbH veranlasst eine Analyse des Vorschlags. Hierfür kann HMS Büroorganisation GmbH eine Vergütung nach Zeitaufwand gemäß der vereinbarten Stunden- bzw. Tages­sätze, falls solche nicht vereinbart sind zu den jeweils gültigen Sätzen nach der Preisliste von HMS Büroorganisation GmbH, verlangen.

7.2 Voraussetzung für die Umsetzung von nach Vertragsschluss vom Kunden vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen ist jeweils eine entspre­chende Einigung der Parteien, schriftlich oder per E-Mail. Soweit in einer sol­chen Änderungsvereinbarung in Bezug auf Termine und/oder Ausführungs­fristen nichts vereinbart ist, hat die Umsetzung einer Änderungsvereinbarung eine dem Änderungs- bzw. Ergänzungsaufwand entsprechende Verschiebung vereinbarter Leistungstermine und eine Verlängerung vereinbarter Ausfüh­rungsfristen zur Folge.

8. Übergabe und Entgegennahme von Leistungen, Versand

8.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe von Leistungen am Geschäftssitz von HMS Büroorganisation GmbH.

8.2 Der Versand von Hardware und/oder Software bzw. Leistungsergebnissen so­wie die Übermittlung von Leistungen zum Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden.

8.3 HMS Büroorganisation GmbH behält sich vor, Lieferungen gegen Transport­schaden und Verlust zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, HMS Büroor­ganisation GmbH etwaige Schäden und/oder Verluste unverzüglich nach Lie­ferung zu melden, damit HMS Büroorganisation GmbH Ansprüche gegen­über dem Transportversicherer wahren kann.

8.4 Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme und Prüfung der Leistungen verpflichtet. Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Zeigt sich später ein Mangel, ist der Kunde verpflichtet, den entdeckten Man­gel innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung zu rügen, anderenfalls der Kunde alle Rechte wegen dieses Mangels verliert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Jede gelieferte Ware bleibt Eigentum von HMS Büroorganisation GmbH bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledi­gung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (er­weiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im re­gelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

9.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits hiermit eine aus der etwaigen Veräußerung entstehende Forderung an HMS Büroorganisa­tion GmbH ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen so lange einzu­ziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen HMS Büroorganisation GmbH gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbe­halt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. HMS Büroorganisation GmbH ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informie­ren.

9.3 Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde bereits hiermit seine Forderung aus dem Kontokorrent gegen­über seinem Abnehmer an HMS Büroorganisation GmbH ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den HMS Büroorganisation GmbH dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.

9.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist HMS Büroorganisation GmbH sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungs­protokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von HMS Büroorganisation GmbH gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

9.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absät­zen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von HMS Büroorganisation GmbH insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen als die Überschreitung vorliegt.

9.6 Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit begründet, ins­besondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zah­lungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zah­lungsweise, ist HMS Büroorganisation GmbH vorbehaltlich der ihr sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheitsleis­tung zu verlangen und ihre Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Si­cherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutre­ten. In jedem Fall werden sämtliche Ansprüche von HMS Büroorgani­sation GmbH aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat.

10. Mitwirkungsleistungen des Kunden

10.1 Der Kunde unterstützt HMS Büroorganisation GmbH bei der Erbrin­gung der vereinbarten Leistungen soweit erforderlich und dem Kunden zumutbar und stellt im Rahmen seiner Mitwirkung sicher, dass in sei­nem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur ordnungsgemä­ßen Vertragsdurchführung rechtzeitig und für HMS Büroorganisation GmbH kostenfrei erfüllt werden. Insbesondere wird der Kunde, soweit erforderlich und ihm zumutbar,

• rechtzeitig alle von HMS Büroorganisation GmbH zur vertragsgemäßen Leis­tungserbringung benötigten Unterlagen und Informationen übermitteln,
• bei der Leistungserbringung bei dem Kunden vor Ort die für die vertragsge­mäße Leistungserbringung notwendige IT-Infrastruktur (z. B. PC-Arbeitsplätze, Drucker, Rechnerzeit, Testdaten) zur Verfügung stellen,
• HMS Büroorganisation GmbH bzw. den von HMS Büroorganisation GmbH Beauftragten innerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder den vereinbarten Leis­tungserbringungszeiten den Zugang zu den betreffenden Lokationen und Leis­tungen ermöglichen,
• Für einen aktuellen Stand seiner IT Sorge tragen (z.B. aktueller Patch- Stand)
• Etwa erforderliche Datensicherungen vornehmen und
• Und seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit HMS Büroorganisation GmbH bzw. deren Beauftragten anhalten.

Weitere Mitwirkungsleistungen des Kunden sind gegebenenfalls in den nach­stehenden Abschnitten zu den einzelnen Leistungen von HMS Büroorganisa­tion GmbH oder im Angebot bezeichnet.

10.2 Soweit besondere gesetzliche, behördliche und/oder betriebliche Sicherheits­bestimmungen zu beachten sind, wird der Kunde HMS Büroorganisation GmbH diese Bestimmungen rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung stellen. HMS Büroorganisation GmbH wird diese beachten.

10.3 Der Kunde wird von ihm festgestellte Fehler und Mängel der Leistungen HMS Büroorganisation GmbH unverzüglich mitteilen. Dies hat innerhalb einer Frist von zehn Werktagen zu erfolgen, anderenfalls der Kunde alle Rechte wegen dieser Fehler und Mängel verliert.

11. Beistellungen des Kunden

11.1 Alle zwischen den Parteien vereinbarten oder erforderlichen Beistellungen des Kunden (Software, Daten, Unterlagen, Personal, usw.) müssen von diesem je­weils rechtzeitig, für HMS Büroorganisation GmbH kostenfrei sowie in der zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Form und Qualität erfolgen. Ort der Beistellung ist jeweils der Geschäftssitz von HMS Büroorga­nisation GmbH, soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist.

11.2 Für die Beistellung ist allein der Kunde verantwortlich. Insbesondere dürfen die Beistellungen nicht gegen geltendes Recht (einschließlich Urheberrecht und sonstige Rechte Dritter) verstoßen.

11.3 Soweit Beistellungen des Kunden urheberrechtlich oder durch andere Schutzschutzstatuten wie zum Beispiel das Markengesetz geschützt sind, gewährt der Kunde HMS Büroorganisation GmbH das zeitlich auf die Dauer der Vertragsdurchführung beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die Beistellungen im Rahmen der vertraglichen Leistungserbrin­gung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Kunden.

12. Verzögerung/Nichterbringung von Mitwirkungen bzw. Beistellungen, Kostenfolgen

12.1 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen und/oder Beistellpflichten nicht nach und wird HMS Büroorganisation GmbH hierdurch in der Leis­tungserbringung behindert, kann HMS Büroorganisation GmbH die geschul­deten Leistungen bis zur vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleis­tungen bzw. bei Stellungen verweigern. Derartige Verzögerungen auf Seiten des Kunden führen zu einer entsprechenden Verschiebung bzw. Verlängerung verbindlich vereinbarter Termine und Ausführungsfristen.

12.2 Der Kunde ist HMS Büroorganisation GmbH zum Ersatz der dieser aufgrund der mangelhaften Mitwirkung bzw. bei Stellung des Kunden entstandenen Schäden verpflichtet.

13. Weitere Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

13.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, liegt es in der Verantwortung des Kunden, in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen (z. B. Anbindung an das Datennetz, Beschaffung und Betrieb der erforderlichen Hard-und Soft­ware, Bereitstellung von Speicherplatz) für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen zu schaffen.

13.2 HMS Büroorganisation GmbH trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um Gefah­ren durch Schadsoftware auszuschließen. HMS Büroorganisation GmbH kann jedoch nicht die vollständige Sicherheit ihrer Systeme und Software gewähr­leisten. Der Kunde ist daher verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich ebenfalls alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um seine Systeme vor Schadsoftware zu schützen.

14. Vergütung und Preise

14.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen nach Zeitaufwand gemäß der im Angebot genannten Stunden- bzw. Tagessätze, im Übrigen gemäß der jeweils geltenden Preisliste von HMS Büroorganisation GmbH erbracht und berechnet. Im Angebot enthaltene oder anderweitig ange­gebene Aufwandskalkulationen sind unverbindlich, sofern diese nicht aus­drücklich als Festpreis bzw. als verbindliche Obergrenze bezeichnet sind. HMS Büroorganisation GmbH erfasst die nach Zeitaufwand aufgewendete Stundenzahl und führt entsprechende Aufzeichnungen (Aufwandsnachweise). Der Zeitaufwand ist vom Kunden jederzeit auf Wunsch von HMS Büroorga­nisation GmbH, jedenfalls aber mit Abschluss der jeweiligen Leistungserbrin­gung, schriftlich zu bestätigen.

14.2 Wird für eine Leistung als Vergütung ein verbindlicher Festpreis vereinbart, so deckt dieser Festpreis allein die im Angebot von HMS Büroorganisation GmbH in Bezug auf diesen Festpreis auf aufgeführten bzw. sonst die unter konkreter Bezugnahme auf den Festpreis ausdrücklich vereinbarten Leistun­gen ab. Dies gilt entsprechend für die Vereinbarung von wiederkehrenden (z.B. monatlichen) Vergütungen.

14.3 Bei Dauerschuldverhältnissen (Software as a Service, Miete, usw.) ist die ver­einbarte Grundvergütung jeweils monatlich im Voraus zu zahlen. Nutzungs­abhängige Vergütungsbestandteile werden zum Ende eines Monats abgerech­net und in Rechnung gestellt.

14.4 Bei Dauerschuldverhältnissen ist HMS Büroorganisation GmbH berechtigt, eine etwaige Grundpauschale sowie die Grundpreise für die nutzungsabhängi­gen Vergütungen zu erhöhen. Die Erhöhung ist erstmals zulässig nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsbeginn. Die Erhöhung ist mit schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum darauffolgenden Monatsbeginn anzukündi­gen. Erhöhen sich die Kosten innerhalb von 24 Monaten um mehr als 10 %, hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird HMS Büroorganisation GmbH den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung einer Preiserhöhung hinweisen.

14.5 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk. Die Kosten für Ver­sand, Transport, Verpackung, Versicherung, Zoll usw. werden gesondert be­rechnet.

14.6 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leis­tungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

15. Sonstige Kosten und Aufwände

15.1 Reisekosten und Spesen für Dienstreisen werden dem Kunden wie folgt be­rechnet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist:

• Reisezeiten werden wie Arbeitszeiten berechnet, wobei der vereinbarte Stun­densatz zugrunde gelegt wird. Ist ein solcher nicht vereinbart, beträgt der Stun­densatz für Reisezeiten 95,00 € (zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer).
• Tagesspesen werden nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen be­rechnet.
• Übernachtungskosten werden unter Nachweis der entstandenen Kosten in vol­ler Höhe berechnet.
• Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Flugzeug usw.) werden un­ter Nachweis der entstandenen Kosten in voller Höhe berechnet. Für Fahrten mit dem PKW wird pro gefahrenem Kilometer der jeweils vereinbarte Kilo­metersatz berechnet; ist keiner vereinbart, gilt ein Kilometersatz von 0,60 €.

Als Dienstreisen gelten alle zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erfor­derlichen und/oder vom Kunden gewünschten Reisen von Mitarbeitern von HMS Büroorganisation GmbH.

15.2 Bei postalischer Zu- oder Rücksendung von Materialien werden Versandpau­schalen berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

15.3 Kosten und Aufwendungen aus nicht durch die vertraglichen Vereinbarungen abgedeckten Leistungen sind vom Kunden zu tragen.
Das gleiche gilt für Kosten und Aufwendungen, die bei HMS Büroorganisa­tion GmbH aufgrund

• unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben,
• mangelhafter Mitwirkungsleistungen oder Beistellpflichten des Kunden oder
• Mängelrügen des Kunden, die sich als unzutreffend herausstellen (z. B., weil der betreffende Mangel nicht unter die vertraglichen bzw. gesetzlichen Män­gelbehebungspflichten von HMS Büroorganisation GmbH) und/oder auf­grund diesbezüglicher Mängelanalyse- und/oder Mängelbehebungstätigkeiten fallen.

16. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug

16.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, stellt HMS Büroorganisation GmbH ihre Leistungen wie folgt in Rechnung:

• bei Lieferung von Hardware oder Software: mit Lieferung;
• bei Vergütung nach Aufwand: monatlich und/oder mit Abschluss der Leis­tungserbringung;
• bei wiederkehrender Vergütung: monatlich im Voraus oder für den laufenden Monat;
• bei Vereinbarung eines verbindlichen Festpreises: Nach dem im Angebot oder anderweitig vereinbarten Zahlungsplan; ist kein Zahlungsplan vereinbart: 40 % nach Auftragserteilung und 60 % nach Abnahme der jeweiligen Leistung durch den Kunden.

HMS Büroorganisation GmbH behält sich jedoch vor, Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

16.2 Reisekosten werden dem Kunden in der Regel im Monat der Reise oder im darauffolgenden Monat in Rechnung gestellt.

16.3 Vereinbarte Preise und Vergütungen werden jeweils mit Zugang der Rech­nung fällig und sind innerhalb von zehn Kalendertagen ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht in der Rechnung eine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist. Skontoabzüge, wenn nicht angeboten, werden nicht akzeptiert.

16.4 Zahlungen gelten an dem Tag und Ort als geleistet, an dem HMS Büroorgani­sation GmbH über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zulasten des Kun­den. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen.

16.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann HMS Büroorganisation GmbH Ver­zugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszins verlangen; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

17. Aufrechnung und Zurückbehaltung

17.1 Der Kunde kann gegen Forderungen von HMS Büroorganisation GmbH nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

17.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

18. Laufzeit von Verträgen

18.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, laufen Verträge über die Erbringung wiederkehrender Leistungen (z.B. Wartungs- und Serviceverträge) grundsätz­lich auf unbestimmte Zeit, unter Geltung einer Mindestlaufzeit von zwölf Mo­naten. Die Verträge können mit einer Frist von drei Monaten zum Monats­ende/Quartalsende gekündigt werden, erstmals zum Ablauf der Mindestlauf­zeit von zwölf Monaten.

18.2 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für HMS Büroorganisation GmbH insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungspflichten verletzt.

18.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

19. Gewährleistung bei Mängeln an Leistungen

19.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt HMS Bü­roorganisation GmbH keine Gewährleistung, dass die Leistungen mit Leistun­gen oder Produkten Dritter zusammenarbeiten.

19.2 Sofern HMS Büroorganisation GmbH gegenüber dem Kunden zur Mangel­beseitigung verpflichtet ist, hat der Kunde die Mängel jeweils in Form von Mängelmeldungen möglichst präzise zu beschreiben. HMS Büroorganisation GmbH leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach Wahl von HMS Büroorganisation GmbH durch Nachbesserung oder Er­satzlieferung. HMS Büroorganisation GmbH stehen für jeden Mangel min­destens zwei Versuche der Nacherfüllung zu. Schlägt die von Muster durch­geführte Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Kauf der mangelhaften Ware zurückzutreten. Im Fall der Nachlieferung oder des Rücktritts hat HMS Büroorganisation GmbH einen Anspruch auf angemessene Nutzungsentschädigung für die bis­herige Nutzung der Ware.

19.3 Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund ei­nes Mangels leistet HMS Büroorganisation GmbH nur im Rahmen der nach­stehenden Haftungsbestimmungen.

19.4 Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden, insbesondere unter Einbeziehung Dritter, ist ausgeschlossen.

19.5 Soweit die vereinbarten Leistungen mietvertraglichen Mängelrecht unterlie­gen, gilt dieses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.
Unbeschadet nachstehender Haftungsvorschrift ist weiter die verschuldensun­abhängige Haftung nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeit­punkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren ausgeschlossen.

19.6 Ansprüche aus der gesetzlichen Mängelhaftung verjähren, außer in Fällen von Arglist, mit Ablauf von zwölf Monaten nach Ablieferung der Produkte bzw. Abnahme der betreffenden Leistungen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz ge­mäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 634a BGB (Baumän­gel) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HMS Büroorganisation GmbH sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung oder den Neubeginn von Fristen bleiben unberührt.

20. ABWICKLUNG VON FREMDGARANTIEN

Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für HMS Büroorganisation GmbH keinerlei Verpflich­tung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, die Voraussetzungen für die Wahrneh­mung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. HMS Büroorganisation GmbH ist dem Kunden gern behilflich bei der Geltendmachung und Abwicklung von Garan­tieansprüchen gegenüber dem Hersteller, behält sich aber vor, für den dadurch entste­henden Aufwand eine Vergütung nach der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.

21. SCHUTZRECHTE DRITTER

21.1 Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte durch die von HMS Büroorganisation GmbH gelieferten Waren gegenüber dem Kunden geltend und wird die vertragsgemäße Verwen­dung der Waren durch den Kunden hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, wird HMS Büroorganisation GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten ent­weder die Waren so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht ver­letzen, aber im Wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen ent­sprechen oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Waren gegenüber dem Dritten freistellen.

21.2 Schlägt die vorgenannte Nacherfüllung fehl oder sind diese Maßnahmen für HMS Büroorganisation GmbH unzumutbar, ist der Kunde unter Anrechnung einer angemessenen Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung berech­tigt, nach seiner Wahl vom Kauf der betroffenen Ware zurückzutreten oder dessen Preis zu mindern.

21.3 Der Kunde hat HMS Büroorganisation GmbH von Ansprüchen Dritter, wegen Schutzrechtsverletzungen unverzüglich zu benachrichtigen. Er darf die be­hauptete Verletzung nicht anerkennen und darf jedwede Auseinandersetzung mit dem Dritten über die Schutzrechtsverletzung nur im Einvernehmen mit HMS Büroorganisation GmbH führen.

21.4 Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, so­weit die Verletzung vom Kunden selbst zu vertreten ist, auf speziellen Vorga­ben des Kunden beruht, durch eine nach der Produktinformation nicht vorge­sehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von HMS Büroorganisation GmbH gelie­ferten Waren eingesetzt wird.

21.5 Die Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen eine Haftung vorge­sehen ist.

22. HAFTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

22.1 In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf den Webseiten enthaltene Angaben von HMS Büroorganisation GmbH sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.

22.2 Soweit der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) er­öffnet ist, ist die Haftung von HMS Büroorganisation GmbH nach Maßgabe des § 44a TKG begrenzt. Außerhalb des Anwendungsbereichs des TKG rich­tet sich die Haftung von HMS Büroorganisation GmbH nach den folgenden Bestimmungen.

22.3 HMS Büroorganisation GmbH haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

22.4 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch HMS Büroorganisa­tion GmbH bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sons­tigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet HMS Büroorganisation GmbH unbeschränkt.

22.5 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh­rung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (sogenannte Kardinalpflicht), ist die Haftung von HMS Büroorganisation GmbH beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des betreffenden Leistungsverhält­nisses bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden muss (sog. ver­tragstypisch vorhersehbaren Schaden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

22.6 In den Fällen einer Haftung nach Abs. 21.5 ist die Haftung von HMS Büroor­ganisation GmbH im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses weiter der Höhe nach pro Schadensfall auf einen Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR und insgesamt auf einen Be­trag in Höhe von 25.000,00 EUR be­grenzt.

22.7 Die Haftung für die Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit von Per­sonen, für Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vor­stehenden Regelungen unberührt.

22.8 Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.

23. Höhere Gewalt

Ereignisse, die HMS Büroorganisation GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben („höhere Gewalt“) insbesondere nicht zu vertretende technische Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von HMS Büroor­ganisation GmbH, Stromausfälle, nicht Funktionieren von Telefonleitungen oder an­dere vergleichbare technische Hindernisse und deren Folgen, befreien für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der durch diese Ereignisse erschwerten oder un­möglich werdenden vertraglich übernommenen Leistungspflicht.

24. Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit

24.1 Die Parteien sind zur vertraulichen Behandlung aller Betriebs-und Geschäfts­geheimnisse und der technischen und organisatorischen Informationen ver­pflichtet, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangen – nachfolgend zusammenfassend „vertrauliche Informationen „genannt. Keine vertraulichen Informationen sind solche, die von der Partei, die sie betreffen, allgemein ver­öffentlicht werden, oder die allgemein zugängliche Erkenntnisse (zum Beispiel Software- oder Kommunikationstechnik) darstellen oder ohne Zutun der an­deren Partei öffentlich bekannt werden.

24.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

24.3 Soweit HMS Büroorganisation GmbH für den Kunden eine Auftragsverarbei­tung im Sinne von Art. 28 EU-DSGVO durchführt, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung.

24.4 Sofern HMS Büroorganisation GmbH sich zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Leistungen Dritter bedient, ist HMS Büroorganisation GmbH berechtigt, vertrauliche Informationen und Kunden­daten gegenüber diesen Dritten offenzulegen, soweit dies für die vertragsge­mäße Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. HMS Büroorganisation GmbH wird den/die Dritten auf vertraulichen Umgang mit den vertraulichen Informationen bzw. Kundendaten verpflichten.

24.5 HMS Büroorganisation GmbH ist weiter zur Offenlegung von vertraulichen Informationen oder von Kundendaten berechtigt, soweit Sie hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, und weiter soweit es sich um Dritte handelt, die gemäß ihrem Beruf zur Ver­traulichkeit verpflichtet sind.

24.6 Soweit HMS Büroorganisation GmbH Datensicherungen durchführt oder durchführen lässt, dienen diese in erster Linie einer Wiederherstellung der Da­ten und Systeme zum letzten möglichen Wiederherstellungszeit nach einem Notfall (Desaster Recovery). Der Kunde hat keinen Anspruch auf individuelle Wiederherstellung von durch ihn gelöschten Daten.

25. Schlussbestimmungen

25.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernis­ses, es sei denn die Parteien haben bei einer nicht schriftlichen Vereinbarung an die Änderung dieser Schriftformklausel gedacht.

25.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und/oder sonstiger zwi­schen den Parteien abgeschlossener Verträge unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Re­gelung treten, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.

25.3 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von HMS Büroorganisation GmbH.

25.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammen­hang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz von HMS Büroorganisation GmbH. HMS Büroorganisation GmbH ist jedoch berechtigt, stattdessen an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen, oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

25.5 Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus die­sem Vertragsverhältnis unter Ausschluss des UN-Kaufrechts die Anwendung des Rechts Deutschland.